Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
(veröffentlicht 07.05.2025)
Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Der Anwendung sämtlicher anderslautender Einkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass wir sie im Einzelfall explizit anerkannt haben.
Die AGB werden von den Kunden mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch wenn wir auf die AGB bei der Annahme einzelner Aufträge nicht mehr Bezug nehmen. Sie gelten auch für künftige Geschäfte. Kunden sind sowohl die juristischen als auch die natürlichen Personen.
Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie können ohne gesonderte Mitteilung den tatsächlichen Gegebenheiten und dem veränderten Aufwand angepasst werden. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen dienen nur der vorläufigen Orientierung des Bestellers.
Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn diese vom Verkäufer telefonisch, schriftlich oder mittels elektronischer Datenverarbeitung bestätigt worden ist.
Bestellungen sind für den Besteller bindend.
Aufträge jeder Art müssen den Gegenstand des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen.
Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen von Aufträgen gelten nur vorbehaltlich unserer schriftlichen Bestätigung.
Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch unrichtige, unvollständige, missverständliche und unleserliche Angaben des Auftraggebers, auch solche in den Übersetzungsvorgaben, entstehen.
Dem Kunde stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber der Ware nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbaren Sachen (z.B. Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten in Euro, wenn keine andere Währung vereinbart wurde. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Steuer.
Bei Bestellungen im Gesamtnettowert von weniger als 150,- €, wird ein Mindermengenzuschlag erhoben.
Zahlungsziele, Skonto oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart.
Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.
Wir behalten uns ggf. abweichende Kosten bei besonders großen oder schweren Produkten vor. Dies wird im Einzelfall vorher mit dem Kunden besprochen.
Unsere Rechnungen werden sofort fällig ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Annahme der Ware, unter Ausschluss von Abzügen, Zurückbehaltungen und Aufrechnungen.
Zahlungsverpflichtet ist jeweils die beauftragende Partei.
Erfüllungsort für die Zahlungen ist der Sitz der in unseren Rechnungen aufgeführten Bankinstitute.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wir behalten uns vor, Zahlungen nach unserem Ermessen auf fällige Forderungen und Zinsen anzurechnen.
Der in Verzug geratene Kunde ist verpflichtet, gelieferte, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren auf Verlangen an uns herauszugeben.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegenüber dem Kunden bleibt die gelieferte Leistung einschließlich aller anhängigen Rechte unser Eigentum.
Wenn die Vorbehaltsleistung mit anderen fremden Gegenständen oder Leistungen verbunden oder verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache oder Leistung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware oder –leistung zu den anderen Gegenständen oder Leistungen.
Bei Verwertungen und Veränderungen von unseren Leistungen durch Dritte muss vorab unsere Zustimmung eingeholt werden.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktrittes zurückzuverlangen.
Wenn der Besteller Wiederverkäufer ist, darf er die Vorbehaltsware durch Umsatzgeschäfte veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.
Der Besteller tritt schon im Voraus die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.
Auf unser Verlangen hat er seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellung sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In diesem Falle sind wir berechtigt die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die darauf entstehenden Kosten trägt der Besteller.
Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten für die Interventionen trägt der Besteller.
Leistungen
Die in Auftrag gegebenen und von uns angenommenen Leistungen werden von uns laut Auftrag und dieser AGB ausgeführt. Eine über den Auftrag hinausgehende Leistung schulden wir nicht. Bei Stornierung des Auftrags sind wir berechtigt, dem Kunden Stornogebühren und Ausfallhonorare bis zu hundert Prozent des vereinbarten Honorars in Rechnung zu stellen.
Lieferfristen und Teillieferung
Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur voraussichtliche Liefertermine sein. Sie gelten nicht als verbindliche Zusicherung.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen, außer es wurden Sondervereinbarungen getroffen.
Wir liefern ab Werk. Jede Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlässt. Das gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird.
Verzögert sich der Versand durch Umstände, die vom Käufer zu vertreten sind, so geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
Sollte der Besteller bei Versandbereitschaft die Liefergegenstände nicht sofort annehmen, dann lagern wir sie nach Möglichkeit für ihn auf sein Risiko ein. Diese Lagerung entbindet den Besteller jedoch nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.
Störungen, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netz- und Serverfehler, Viren
Wir haften nicht für Schäden, die durch eigene oder fremde Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfällen von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen.
Des Weiteren Ereignisse die nicht vorhersehbar sind, wie Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und allgemeine Fälle höherer Gewalt, sowie Netz- und Serverfehler, für nicht von uns vertretbare Verbindungs- und Übertragungsfehler und sonstige Störungen.
Wir haften nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spam-Mail oder vergleichbare Daten verursachte Schäden. Unsere EDV-Anlagen (Netzwerk, Workstations, Programme, Dateien usw.) werden regelmäßig auf derartige Viren und Daten überprüft.
Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Garantie und Gewährleistung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung. Sollte der Besteller nicht Kaufmann sein, so steht ihm fernerhin nach seiner Wahl das Recht der Minderung des Kaufpreises oder das Recht der Wandlung des Vertrages für den Fall zu, dass der Mangel durch die Nachbesserung nicht beseitigt werden konnte.
Die Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand beträgt 12 Monate/ 24 Monate je nach Produkt. Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung.
Für Ersatzteile und Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, sie läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Für Verschleißteile und Verbrauchsmaterial, z.B. Schutzhüllen wird keine Gewährleistung übernommen.
Die Gewährleistung besteht aus kostenfreier Arbeitsleistung und kostenlosem Ersatz der defekten Teile, die an die Firma PESCALE WÄGETECHNIK GmbH zurückgesandt werden. Dies gilt auch für Schäden, die nicht dem Auftraggeber zuzuschreiben sind. Falls der Eingriff am Gebrauchsort erwünscht ist, gehen die Reisekosten des Technikers zu Lasten des Auftraggebers.
Der Käufer hat die gelieferte Ware vor der Nutzung auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin zu untersuchen, andernfalls gilt die Sache als genehmigt.
Offensichtliche Transportschäden sind zu dokumentieren und binnen 24 Stunden nach Anlieferung an den Verkäufer zu melden. Nach Ablauf der 24 Stunden gilt die Ware als einwandfrei abgeliefert.
Die Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung erlöschen, wenn er uns nicht die nötige Zeit und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel im Rahmen der normalen Geschäftszeit gibt.
Für etwaige Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind übernehmen wir keine Gewährleistung: Mangelhafte Angaben über den Aufstellungsort, die Staubverhältnisse, schädliche Umwelteinflüsse, das Wägegut und dessen Eigenschaften, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, Eingriffe durch nicht von uns autorisierte Personen, natürliche Abnutzung, fehlerhafte und nachlässige Behandlung insbesondere übermäßige Beanspruchung.
Chemische, elektronische, elektromechanische, elektrostatische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind oder wenn unsere Ware ohne unsere Zustimmung mit An-, Auf- oder Unterbauten, sowie festen und flexiblen Anschlüssen für Leitungen oder andere Geräte versehen werden.
Sonstige Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, dass der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht.
Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht. Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel spätestens 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort uns gegenüber zu melden.
Verborgene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Feststellung zu rügen.
Den Erfüllungsort der Nacherfüllung legen wir vor jedem einzelnen Nacherfüllungsversuch, egal ob durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung, jeweils gesondert fest.
Besondere Mietbedingungen
Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe oder der vereinbarten Bereitstellung an Abholer, Paketdienst oder Spediteur und endet mit fristgerechter Rückgabe bzw. Rücksendung an den Anbieter.
Die Ware ist in gleicher Verpackung inkl. aller mitgeliefertem Zubehör
zurückzusenden, wie vom Anbieter geliefert, andernfalls werden separate Verpackungskosten berechnet.
Die Mietentgelte werden pro Kalenderwoche gerechnet.
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung müssen beim
Transportdienstleister reklamiert werden. Zudem ist unverzüglich Kontakt mit dem Anbieter telefonisch oder per E-Mail aufzunehmen.
Der Kunde hat jeden Schadenseintritt nach Übergabe sofort an den Anbieter zu melden. Der Kunde hat für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
Stornierungen werden mit 50% eines Mietsatzes in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Die Rückgabe der Mietsache hat in technisch einwandfreiem und gereinigtem Zustand (einfache Reinigung, keine scharfen Reinigungsmittel verwenden) zu erfolgen.
Das gemietete Gerät kann auch gekauft werden.
Abtretung
Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch einen Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
Geheimhaltung
Wir verpflichten uns, die vom Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit mitgeteilten und als vertraulich gekennzeichneten Informationen geheim zu halten und angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte von diesen Informationen oder Unterlagen Kenntnis nehmen und/oder diese Informationen und Unterlagen verwerten können. Die Geheimhaltungsverpflichtung endet, sobald die vertraulichen Informationen offenkundig und damit gemeinfrei geworden sind oder uns bereits bekannt waren. Wir werden vertrauliche Informationen des Kunden grundsätzlich nicht an unbefugte Dritte weitergeben, können aber zur Erbringung der Dienstleistungen Dritte einsetzen, sofern diese zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Geheimhaltungsschutz endet zehn Jahre nach Übermittlung der Informationen oder Unterlagen an uns.
Datenschutz
Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden, dass seine Daten im Sinne des Datenschutzes gespeichert werden.
Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist der Sitz des Verkäufers in Bisingen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
Der Käufer mit Domizil im Ausland erkennt den Sitz des Verkäufers in Bisingen an. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, die am Sitz des Verkäufers in Bisingen zuständigen Gerichte stets, aber nicht ausschließlich zuständig. Der
Verkäufer bleibt berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Ort zu verklagen.
Gültigkeitsklausen
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Bedingungen ungültig so bleiben die übrigen Vereinbarungen wirksam.
Änderungen der AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen, um rechtliche Anforderungen oder betriebliche Änderungen zu berücksichtigen. Sollte ein Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden sein, kann er innerhalb 14 Tagen schriftlich Widerspruch einlegen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als akzeptiert. Bestehende Verträge bleiben von Änderungen der AGB unberührt, es sei denn, die Änderungen sind gesetzlich erforderlich oder für die Durchführung des Vertrags unerlässlich.
